Kontroverse um Entlastungen für die Luftfahrt
In einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags haben Branchenexperten über eine Senkung oder Abschaffung der Luftverkehrsteuer gesprochen. Flughäfen, Airlines, Gewerkschaften und Reiseverband verweisen auf hohe Standortkosten, weniger Flugzeuge und Wettbewerbsnachteile. Umwelt- und Verkehrsverbände warnen dagegen vor falschen Anreizen.
iStock/Marcus Millo
Im Finanzausschuss des Bundestages wurde über das Für und Wider von Kostensenkungen für die Luftfahrt diskutiert
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Im Zentrum der Debatte stehen die hohen Kosten am Luftverkehrsstandort Deutschland. Flughäfen, Airlines, Industrie und Reisebranche sehen darin einen Grund für weniger Verbindungen, weniger Passagiere und den Abzug von Flugzeugen ins Ausland.
Joachim Lang Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) sagte: "Es gibt keinen Anreiz für Airlines, nach Deutschland zu fliegen." Der Verband verweist darauf, dass ein Abflug aus Stuttgart oder Düsseldorf etwa siebenmal mehr koste als ab Madrid, Prag oder Istanbul. Bereits 60 Maschinen seien aus Deutschland abgezogen worden und flögen nun in anderen Ländern.
Flughäfen sehen Deutschland im Rückstand
Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, bezifferte die Belastung durch die Luftverkehrsteuer für Start und Landung eines A320 in Deutschland auf 4.900 Euro. Im europäischen Durchschnitt seien es 2.300 Euro. Die Folge seien weniger Passagiere und der Verlust von Wirtschaftskraft.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die Abgabe pro Ticket auf Kurzstrecken von 15,53 auf 13,03 Euro zu senken. Der Flughafenverband begrüßt dies als „wichtigen ersten Schritt“, fordert aber eine stärkere Absenkung auf das tatsächliche Niveau von 2024. Damals habe der angewendete Satz bei 12,48 Euro gelegen.
DRV fordert kompletten Wegfall
Der Deutsche Reiseverband (DRV)I betont die Bedeutung von Flugreisen für den Tourismus. Präsident Albin Loidl sagte: "Urlaubsreisen haben eine gesellschaftliche Relevanz." Der Verband spricht sich besonders deutlich für den Wegfall der Luftverkehrsteuer aus.
In seiner Stellungnahme fordert der DRV, vollständig auf die Abgabe zu verzichten und zudem Flughafenentgelte und Gebühren deutlich zu senken. Das solle Verbraucher entlasten und den Standort Deutschland attraktiver machen.
Kritik von Umwelt- und Verkehrsverbänden
Gegen die Entlastung stellten sich Carolin Schenuit vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und Alfred Schreiber vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Schenuit verwies auf die weltweite Knappheit bei Ölprodukten wie Kerosin. In dieser Lage sei es nicht sinnvoll, zusätzliche Nachfrage anzureizen. Die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer sollten besser in nachhaltige Kraftstoffe fließen. "Wir müssen uns schon fragen, was wir fördern wollen", sagte sie.
Schenuit kritisierte zudem die soziale Wirkung der geplanten Senkung. Gut 60 Prozent der Bürger in Deutschland flögen selten oder nie, nur acht Prozent nutzten mindestens dreimal pro Jahr ein Flugzeug. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung profitiere daher nicht vom Luftverkehr.
Der VCD sieht die Halbierung des innerdeutschen Flugverkehrs gegenüber der Vor-Corona-Zeit eher als Vorteil. Schreiber verwies auf die ICE-Verbindung München–Berlin, die die Bahnfahrt zwischen beiden Städten auf unter vier Stunden verkürzt habe. Der Verband hält eine Absenkung angesichts der Energiekrise und des Klimawandels für das falsche Signal.
Christian Schmicke
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