Kritik von allen Seiten zur nationalen Luftfahrtstrategie

Die Bundesregierung will mit einer nationalen Luftfahrtstrategie den Standort Deutschland stärken. Doch sie kassiert Kritik von mehreren Seiten. BDI und BDL fordern konkrete Entlastungen bei Steuern, Gebühren und Bürokratie. Umwelt- und Verkehrsverbände halten die Strategie für unzureichend, weil sie Klimaschutz und Ressourcenfragen nicht ausreichend beantworte.

Flugzeug — iStock/Marcus Millo

Die Regierung will die Luftfahrt stützen, doch von Lobby- und Umweltverbänden kommt Kritik

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Die Bundesregierung hat zum Start der Internationalen Luft- und Raumfahrt Messe (ILA) in Berlin ihre Luftfahrtstrategie vorgestellt. In der Kabinettsvorlage heißt es, Deutschland solle gemeinsam mit europäischen Partnern auch in den kommenden 15 Jahren eine führende Luftfahrtnation bleiben. Die Luftfahrt gelte global und langfristig als Wachstumsmarkt.

Der Entwurf betont die Bedeutung eines leistungsfähigen, sicheren und nachhaltigen Luftverkehrs für Mobilität, Güterverkehr und die Anbindung an globale Märkte. Auch die Rolle der Luftfahrtindustrie für die Bundeswehr wird hervorgehoben. In der Strategie geht es unter anderem um CO2-Reduktion, stabile Lieferketten, Flughäfen und wettbewerbsfähige Standortkosten.

Branche fordert Entlastungen

Wirtschafts- und Branchenverbände halten das Papier nicht für konkret genug. Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), fordert, die Strategie müsse nun in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Nötig seien weitere Entlastungen bei der Luftverkehrsteuer sowie bei Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren. Hinzukommen müssten Bürokratieabbau und der Verzicht auf nationale Sonderwege.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) begrüßt das Leitbild der nationalen Luftfahrtstrategie, vermisst aber ebenfalls konkrete Schritte. Hauptgeschäftsführer Joachim Lang nennt das Ziel richtig, Deutschland als führende Luftfahrtnation in Europa zu positionieren. Er kritisiert jedoch, über das Leitbild hinaus fehle eine mit Maßnahmen hinterlegte Strategie zur Stärkung des Luftverkehrsstandorts. Der BDL fordert weitere Entlastungsschritte nach der Senkung der Luftverkehrsteuer, den Abbau regulatorischer Belastungen, Korrekturen bei der EU-Gesetzgebung, Digitalisierung bei der Fluggastabfertigung und die Unterstützung für nachhaltige Flugkraftstoffe.

Umweltverbände sehen Klimaschutzlücken

Scharfe Kritik kommt von Umwelt- und Verkehrsverbänden. Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Germanwatch und der Verkehrsclub Deutschland bezeichnen die Luftfahrtstrategie als unzureichend. Sie setze weiter vor allem auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, ohne ausreichende Antworten auf Klima-, Gesundheits- und Ressourcenschutz zu geben.

Die Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch bemängelt, die Strategie bleibe hinter ökologischen, wirtschaftlichen und technologischen Möglichkeiten zurück. Der Hochlauf erneuerbar erzeugter synthetischer Flugkraftstoffe werde nicht ambitioniert genug angepackt. Die Bundesregierung müsse entschlossener handeln, wenn klimaneutraler Luftverkehr bis spätestens 2050 erreicht werden solle.

Parallel zur politischen Debatte wurde auch die Anreise zur ILA zum Thema. Aktivisten blockierten Zufahrten zum Messegelände in Berlin. Der Veranstalter empfahl als Alternative den Fußweg ab der S-Bahn-Haltestelle Waßmannsdorf.

Christian Schmicke

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