Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Reisebüro-Inhaber

Die Staatsanwaltschaft Hechingen ermittelt nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA gegen den Reisebüro-Inhaber und AfD-Stadtrat Johannes Simon im baden-württembergischen Hechingen wegen Verleumdung und übler Nachrede.

Warnung — iStock/Dilok Klaisataporn

TUI und Best Reisen haben den Reisebüroinhaber aus Hechingen bereits abgemahnt

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Gegenstand der Ermittlungen sei ein Flyer, der in den Büroräumen ausgelegt war, berichtet DPA unter Berufung auf einen Behördensprecher. Die Polizei habe die Schriftstücke bei einer Durchsuchung am 27. Juli sichergestellt. Auf diesem Flyer seien Mitglieder der Bundesregierung abgebildet, denen in darunter stehenden Texten "schwere psychische Krankheiten" zugeschrieben würden. Laut der Wochenzeitung Kontext stand auf der Rückseite der Flugblätter: "Lüge nicht, betrüge nicht, der Staat duldet keine Konkurrenz."

Veranstalter TUI und die Kooperation Best Reisen, der das Reisebüro des AfD-Politikers angehört, hatten den Inhaber wie berichtet wegen des Aushängens politischer Werbung für die rechtsgerichtete AfD abgemahnt. Von TUI hieß es, im Falle erneuter politischer Werbung werde man den Agenturvertrag kündigen.

Werbung mittlerweile entfernt?

Best Reisen erklärte auf DPA-Anfrage, man stimme sich "seit Anfang an eng mit der Tui ab" und sei ebenfalls aktiv geworden. Die Kooperation habe "den rechtlichen Rahmen geprüft und ausgeschöpft, insofern als dass jegliche parteipolitische Meinungsäußerung unter oder im Zusammenhang mit der lizenzierten Marke Best-Reisen nicht gestattet ist". Darüber hinaus wollte sich die Kooperation nicht öffentlich dazu äußern.

In der Vergangenheit hatte der Mann in den Schaufenstern seines Reisebüros Plakate aufgehängt, auf denen Slogans wie "Grünwähler haben hier Haus-Verbot". Die wurden mittlerweile abgehängt; laut DPA bezeichnete das AfD-Mitglied ihren Inhalt als "Scherz". Laut Kontext will der 72-jährige Simon weiter mit TUI zusammenarbeiten und hat den Infostand mitsamt der fragwürdigen Broschüren und Flyer entfernt. Auch den Plan, das Wahlkreisbüro für den AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Steyer im Reisebüro einzurichten, habe er verworfen. Mit TUI mache er nun mal die meisten Umsätze, sagte er dem Blatt.