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22. August 2019 | 07:00 Uhr
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Vorerst keine neue CO2-Abgabe für die Luftfahrt

Die deutsche Luftfahrtindustrie muss seitens der amtierenden Bundesregierung vorerst nicht mit nationalen Alleingängen in Sachen Klimaauflagen rechnen. Bei der nationalen Luftfahrtkonferenz in Leipzig versprach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zudem, er werde sich dafür einsetzen, dass die Einnahmen der Luftverkehrssteuer für Forschung, Innovation und Klimaziele genutzt werden.

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"Wir wollen die Technik, mit der genauso viel CO2 in den Kraftstoff rein geht wie hinten aus dem Triebwerk rauskommt", sagte Scheuer. "Ich will nicht, dass das Billig-Fliegen siegt. Der Luftverkehr muss auf Qualität setzen und sauber sein. Unser Ansatz dabei bleibt technologieoffen und verkehrsträgerübergreifend. Wir denken Luftverkehr nicht ohne die anderen Mobilitätsangebote, vor allem die Bahn. Ein System, mit dem Deutschland mobil und erfolgreich bleibt, aber zugleich innovativer und klimafreundlicher wird."

Die Absage an zusätzliche Belastungen für die Fliegerei auf nationaler Ebene wird in einer gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer aus Politik und Luftfahrtindustrie etwas verklausuliert formuliert. "Um nachhaltige Lösungen zu ermöglichen und messbare Erfolge für den Klimaschutz zu erzielen, bedarf es aufgrund der Internationalität des Luftverkehrs weltweit abgestimmter Maßnahmen", heißt es darin. Seit 2012 sei der Luftverkehr in den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) einbezogen. "Der inländische und europäische Luftverkehr sind damit Teil eines marktgerechten Instruments zur Reduktion der CO2-Emissionen."

Globales Klimaschutzinstrument

Zudem wird in der Erklärung ausdrücklich Unterstützung für das globale Kompensationssystem  Corsia als Klimaschutzinstrument für den internationalen Luftverkehr signalisiert, das vom nächsten Jahr an zum Einsatz kommen soll. Corsia war von den weltweiten Airlines selbst entwickelt worden. Das Abkommen legt fest, dass die Branche ab dem kommenden Jahr CO2-neutral wachsen muss. Jede Tonne CO2, die ab dann mehr produziert wird, muss kompensiert werden – etwa durch Aufforstung.

Branche reagiert erleichtert

Für die Branche sind die Signale aus der Politik erst einmal beruhigend. "Dass es keine nationalen Alleingänge geben wird, ist für uns einer der wichtigsten Punkte in dieser Erklärung", sagte Oliver Lackmann, der Chef der Ferienfluggesellschaft Tuifly, dem "Handelsblatt". "Wir zahlen in Deutschland bereits die zweithöchste Ticketsteuer in Europa und nehmen am Europäischen Emissionsrechtehandel teil, als einziger Verkehrsträger."

In den vergangenen Wochen war auf dem politischen Parkett von Vertretern aller Parteien laut überlegt worden, wie der Luftverkehr in Sachen Klimaschutz stärker in die Pflicht genommen werden könnte. Die Vorschläge reichten von einem Verbot von Kurzstreckenflügen bis hin zur Verstaatlichung von Airlines.

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