Die fristlose Kündigung einer langjährigen Hospizmitarbeiterin wegen ihrer AfD-Kandidatur in Niedersachsen könnte zum arbeitsrechtlichen Grundsatzfall werden. Arbeitsrechtler Michael Fuhlrott hält es laut NDR für schwierig, die Kündigung aufrechtzuerhalten. Andererseits haben kirchliche Arbeitgeber besondere Rechte: Die Diakonie beruft sich auf Loyalitätspflichten ihrer Beschäftigten und sieht die Kandidatur im Widerspruch zu ihrem christlichen Auftrag.

Steigt die Raumtemperatur im Pflegeheim, ist Hitzeschutz keine Frage mehr des guten Willens: Ab 30 Grad sind Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, für Schutz zu sorgen, ab 26 Grad sollten sie es. Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) nennt etwa Sonnenschutz, Lüftung und Trinkwasser. Bleibt der Träger trotz hoher Temperaturen untätig, können Beschäftigte Messwerte dokumentieren, die Mitarbeitervertretung einschalten und sich notfalls an Gewerbeaufsicht oder Berufsgenossenschaft wenden.

Pflegeanbieter mit Beschäftigten aus Drittstaaten müssen jetzt bei einigen Herkunftsländern genauer auf den Aufenthaltsstatus schauen. Seit Kurzem gelten neue Arbeitsverbote für Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die anschließend geduldet werden. Betroffen sind unter anderem Menschen aus der Türkei und Indien, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband mitteilt. Für viele bestehende Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse gibt es allerdings eine Übergangsregelung.

Pflege-Azubis dürfen behandlungspflegerische Aufgaben nicht ohne Weiteres selbstständig übernehmen. Das zeigt ein rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg. Entscheidend sind Ausbildungsstand, fachgerechte Anleitung, dokumentierte Übertragung und die Überwachung. Im konkreten Fall durfte eine Auszubildende Insulin spritzen, weil sie dafür nachweislich angeleitet worden war und eine Fachkraft erreichbar blieb. Medikamente durfte sie dagegen nicht eigenständig verteilen: Dafür fehlten Anleitung und dokumentierte Übertragung. Rechtsdepesche

Fünf ehemalige Mitarbeiterinnen eines Pflegeheims im Raum Gießen ziehen gegen ihren früheren Arbeitgeber vor Gericht. Sie hatten nach eigenen Angaben Missstände rund um den sexuellen Missbrauch einer 70-jährigen Bewohnerin durch einen Pfleger gemeldet oder die Ermittlungen unterstützt. Nun sehen sie einen Zusammenhang mit späteren Kündigungen und anderen beruflichen Nachteilen. Sie fordern unter anderem Entschädigung. Der Arbeitgeber weist einen solchen Zusammenhang zurück. Im Dezember soll vor dem Arbeitsgericht weiterverhandelt werden. Gießener Allgemeine

Die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen hat einen Rechtsstreit um ein WDR-Interview von September 2024 ihrer Präsidentin Sandra Postel (Foto) gewonnen. Ein Mitglied der Kammerversammlung hatte ihre Aussage kritisiert, die Pflege wäre ohne Selbstverwaltung "so stumm wie in den vergangenen 50 Jahren", und dagegen geklagt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wertet die Äußerung nun als zulässige Zuspitzung in einer öffentlichen Debatte.

Das Bundesjustizministerium berät am 12. August mit Reisewirtschaft, Verbraucherschützern und Schlichtungsstellen darüber, wie Konflikte bei Pauschalreisen häufiger außergerichtlich gelöst werden können. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich mehr Unternehmen zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren bewegen lassen. Touristik Aktuell

Wenn das Büro zur Sauna wird, gibt es Spielregeln für Rechte und Pflichten. Ab 26 Grad am Arbeitsplatz sollten Arbeitgeber Schutzmaßnahmen ergreifen, können deren Art aber selbst bestimmen. Möglich seien Ventilatoren, gekühlte Getränke, flexible Arbeitszeiten oder gelockerte Kleidungsvorgaben, so eine Fachanwältin für Arbeitsrecht. Einen Anspruch auf zusätzliche Pausen gebe es nicht. Für eigene Ventilatoren oder gar Fußbäder am Platz sei die Zustimmung des Chefs erforderlich. Südkurier

Nicht jede Abmahnung muss nach einer Kündigung in der Personalakte bleiben. Unter bestimmten Voraussetzungen können Beschäftigte ihre Löschung verlangen – etwa wenn sie bei einer späteren Bewerbung noch Nachteile befürchten müssen. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen. Im entschiedenen Fall scheiterte der Arbeitgeber unter anderem daran, dass die Abmahnungen das angebliche Fehlverhalten des Einrichtungsleiters nur ungenau beschrieben und damit ihre Warnfunktion verfehlten. Rechtsdepesche

Bei Waldbränden hängt der Schutz stark von der Buchungsart ab. Pauschalreisende können bei erheblichen Beeinträchtigungen am Urlaubsort oft kostenlos zurücktreten und während der Reise Abhilfe oder eine Preisminderung verlangen. Individualreisende sind stärker an die Stornobedingungen von Hotel und Flug gebunden. Eine allgemeine Gefahr oder Teilreisewarnung allein reicht für einen kostenfreien Rücktritt meist nicht aus. Reiserecht Führich