Das Wichtigste rund um die angehobene Ticketsteuer
Die Steuer auf Tickets für Flüge von deutschen Abflughäfen steigt zum 1. Mai erneut. Das dürfte die Flugpreise steigen lassen und treibt die Luftfahrtbranche auf die Barrikaden. Und Low-Cost-Carrier Ryanair bitte Fluggäste sogar rückwirkend zusätzlich zur Kasse.
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Die Erhöhung der Ticketsteuer dürfte auf die Flugpreise umgelegt werden
Die Erhöhung betrifft sämtliche Passagierflüge, die von deutschen Flughäfen starten. Vom 1. Mai an liegen die Steuersätze je nach Endziel der Reise zwischen 15,53 und 70,83 Euro pro Ticket. Bislang betrug die Steuer in drei Entfernungsklassen zwischen 12,48 Euro und 56,91 Euro. Die Steigerung der Steuersätze im Vergleich zu den erst 2020 angehobenen Sätzen liegt zwischen 22,5 und 24,5 Prozent. In der EU erheben derzeit neun der 27 Mitgliedsstaaten eine Ticketsteuer.
Die Steueranhebung hat wenig bis gar nichts mit Klimapolitik zu tun. Sie ist ein Teil des Maßnahmenpakets, mit dem die Bundesregierung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung sogenannter Sondervermögen Haushaltslöcher stopfen will.
Die Airlines werden versuchen, die erhöhte Ticketsteuer in die Preise einfließen zu lassen. Inwieweit das gelingt, hängt nicht zuletzt von der Nachfrage im Gesamtmarkt und auf bestimmten Strecken ab. Da das entsprechende Steuergesetz erst Ende März in Kraft getreten ist, also zu einem Zeitpunkt, zu dem bereits etliche Flugtickets und Pauschalreisen für die Zeit nach dem 1. Mai verkauft waren, die nun unter den erhöhten Steuersatz fallen, durften die Unternehmen die höheren erst ab diesem Zeitpunkt in ihre Endpreise einberechnen. Für Nachforderungen gebe es keine rechtliche Grundlage, berichtet die Nachrichtenagentur DPA unter Berufung auf den Luftfahrtverband GDL. Dementsprechend habe beispielsweise Lufthansa bei frühzeitig verkauften Tickets die erhöhte Steuer selbst getragen, so DPA unter Berufung auf eine Sprecherin.
AGB-Klausel sieht Nachforderungen vor
Ryanair hat dagegen in die AGB eine Klausel eingebaut, über die der Carrier auch für Anhebungen nach der Buchung kassiert. In Punkt 4.2.2 heißt es: "Steuern sind laufenden Änderungen unterworfen und können auch nach dem Datum Ihrer Buchung erhoben werden. Wenn eine solche Steuer nach Ihrer Buchung erhoben oder erhöht wird, sind Sie verpflichtet, diese (bzw. die Erhöhung) vor der Abreise zu bezahlen. Alternativ können Sie sich entscheiden, den Flug nicht anzutreten, in diesem Fall werden Ihnen Ihre Flugkosten vollständig erstattet. Sollten Steuern aufgehoben oder gesenkt werden, sind Sie berechtigt, von uns eine Erstattung des Differenzbetrags zu verlangen."
Auch Reiseveranstalter dürfen unter bestimmten Bedingungen die nachträglich erhöhten Kosten an ihre Kunden weitergeben, wenn dies im Reisevertrag so festgehalten ist. Sie müssen dafür die Berechnung der Preiserhöhung offenlegen und die Urlauber spätestens 20 Tage vor Reisebeginn darüber informieren. Große Veranstalter wie TUI oder die Dertrour Group haben rückwirkende Preiserhöhungen laut DPA ausgeschlossen. Vom DRV heißt es, die kurzfristig beschlossene Steuererhöhung führe bei den Veranstaltern zu einer Mehrbelastung von rund 21 Millionen Euro.
BDL sieht Bruch des Koalitionsvertrages
Der Luftfahrtverband BDL fordert, die milliardenschweren Einnahmen für Klimaschutzmaßnahmen im Luftverkehr zu verwenden. Mit der erneuten Erhöhung drohten "weitere Einschnitte bei der Erholung des Luftverkehrs in Deutschland", sagt BDL-Präsident Jost Lammers. Der Bund solle die hohen Milliardeneinnahmen aus der Luftverkehrsteuer, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, für die Förderung eines wettbewerbsneutralen Markthochlaufs von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) einsetzen. "Das wäre dann zumindest eine Strategie für den Wirtschaftsstandort und den Klimaschutz", so der BDL-Chef.
Gekappte Förderung
Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, habe die Ampel-Koalition die Förderung für den Aufbau von Produktionsanlagen für strombasierte nachhaltige Flugkraftstoffe in Deutschland von über zwei Milliarden Euro für die kommenden Jahre auf nur noch rund 100 Millionen Euro zusammengestrichen und gleichzeitig die Luftverkehrsteuer um mehr als 600 Millionen Euro jährlich erhöht. Das sei "eine 180-Grad-Abkehr vom Koalitionsvertrag und ein herber Rückschlag auf dem Weg zum klimaneutralen Fliegen". Auch vor dem Hintergrund der von der EU ab dem kommenden Jahr geforderten Beimischung nachhaltiger Kraftstoffe müsse der Bund die Förderung wieder deutlich aufstocken. Andernfalls verliere Deutschland bei diesem wichtigen Zukunftsthema den Anschluss.
Die 2011 von einer schwarz-gelben Regierung eingeführte Ticketsteuer brachte im Jahr 2022 knapp 1,2 Milliarden Euro Einnahmen für den Staat ein. In diesem Jahr sollen durch die höhere Ticketsteuer rund 400 Millionen Euro mehr Steuern in die Staatskasse fließen. Für die Folgejahre geht die Regierung von Mehreinnahmen um die 580 Millionen Euro aus.
Christian Schmicke