Scheitert 3G in Bus und Bahn erneut am Thema Kontrollen?
Wer ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, soll künftig entweder geimpft, genesen oder getestet sein. Das sieht die Übereinkunft von SPD, Grünen und FDP zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vor. Doch bei der Frage nach Kontrollen spielen Polizei und Verkehrsunternehmen einander den schwarzen Peter zu.
Deutsche Bahn/Volker Emersleben
An der Frage nach der Kontrolle einer 3G-Pflicht scheiden sich die Geister
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Wie schon vor einigen Wochen entbrannte kurz nach den ersten Meldungen über die geplante 3G-Regelung im öffentlichen Fern- und Nahverkehr Streit um die Frage, wie und durch wen die Einhaltung der Regel zu kontrollieren sei. Damals hatte die Bundesregierung entsprechende Pläne aufgrund des Widerstands zu den Akten gelegt.
Die Eisenbahner-Gewerkschaft EVG betrachtet die Bundespolizei als verantwortlich für die Kontrollen. Diese wiederum argumentiert, 3G in Bus und Bahn müssten die Deutsche Bahn und die anderen Verkehrsunternehmen mit ihren eigenen Sicherheitsdiensten und Zugbegleitern kontrollieren. Mit diesen Worten zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland den Vorsitzenden des Bezirks Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf.
Verkehrsunternehmen ziehen den Kopf ein
Bus- und Bahnunternehmen hätten "zunächst zurückhaltend auf eine mögliche 3G-Regel im öffentlichen Verkehr" reagiert, meldet der Westfälische Anzeiger. Es müsse berücksichtigt werden, dass lückenlose Kontrollen in dem offenen System mit Millionen von Fahrgästen nicht möglich seien, zitiert das Blatt den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen.
Bei der Deutschen Bahn zeige sich Unterstützung für die geplante Einführung der 3G-Regel, heißt es weiter. Man werde "alles unternehmen, um in der sich zunehmend zuspitzenden Corona-Lage bei der Eindämmung der Pandemie konstruktiv mitzuwirken". Wichtig seien aber einheitliche Regeln in der Branche und möglichst auch für die übrigen Verkehrsträger. Die Kontrolle von 3G müsse "durch die zuständigen Behörden geregelt" werden. Ähnlich habe sich Konkurrent Flixtrain geäußert, berichtet die Wirtschaftswoche.
Lauterbach fordert "saftige Geldbußen"
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte gegenüber der Bild-Zeitung "saftige Geldbußen", die ungeimpfte Test-Muffel abschrecken sollten. Corona-Schwarzfahren müsse "konsequent kontrolliert und mit angemessen hohen Bußgeldern bestraft werden", sagte er. Das Strafmaß solle ähnlich ausfallen wie für Schwarzfahrer, die mit 60 Euro zur Kasse gebeten werden. Zudem müsse "klar sein, dass dies bedeutet: Ausstieg an der nächsten Bahnsteigkante".
Während Deutschland noch diskutiert, setzt etwa Frankreich schon seit längerem auf die 3G-Pflicht in Zügen. Ohne den in Frankreich so genannten "Gesundheitspass" vorzuweisen, gelangen Fahrgäste nicht an Bord. Per Handlesegerät kontrollieren extra abgestellte Bahnmitarbeiter den Nachweis. Zu Problemen kommt es dort dem Vernehmen nach nicht.
Christian Schmicke