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9. September 2020 | 15:56 Uhr
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Regierung soll bei Rettung mehr Einfluss auf TUI ausüben

Der Staat solle die Hilfen für den Konzern an Bedingungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und an ökologische Standards knüpfen, meint Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Der Bund müsse sich einen direkten Einfluss auf wichtige strategische Entscheidungen von TUI sichern.

TUI Hauptverwaltung

TUI erhalt rund drei Milliarden Euro an Finanzspritzen

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Am Dienstag hatten die Besitzer von TUI-Anleihen der Aussetzung einer Schuldenobergrenze für den Konzern zugestimmt und damit den Weg für die milliardenschwere Staatshilfe freigemacht. Es handelt sich bereits um den zweiten Großkredit für den Konzern in der Corona-Krise. Doch aus der Politik werden nun Forderungen laut, TUI zu Gegenleistungen zu verpflichten.

"Die Bundesregierung darf ihre Fehler vom Lufthansa-Deal nicht wiederholen“, sagte Kindler der "Rheinischen Post". Das Bundesfinanzministerium teilt den Grünen auf Anfrage mit, dass über die Vertragskonditionen noch verhandelt werde. Ein Teil der Informationen, etwa zu Bonuszahlungen, sei als geheim eingestuft worden. Bedingungen, wie etwa zum Erhalt von Arbeitsplätzen, siehe das KfW-Programm nicht vor. Diese seien aber Gegenstand der Verhandlungen, teilte das Finanzministerium laut "Rheinischer Post" mit. Zu konkreten Auflagen könne man noch keine Auskunft geben, da die Vertragsverhandlungen noch andauerten.

Kindler ist der Auffassung, bei den Themen Arbeitsplätze und Klimaschutz müsse die Bundesregierung ein Mitspracherecht erhalten. "Ansonsten steht die Bundesregierung wieder nur am Spielfeldrand und hebt die Hände, wenn tausende Arbeitsplätze abgebaut werden", erklärte er gegenüber der Zeitung.

Wenn es um staatlichen Einfluss bei der Rettung von Unternehmen mit Hilfe von Staatskrediten und andere Maßnahmen geht, sind die Meinungen über eine Sinnhaftigkeit direkten staatlichen Einflusses auf die Unternehmen geteilt. Konzernchefs halten staatliche Instanzen in der Regel nicht für gute Kaufleute und sind deshalb bestrebt, kein Mitspracherecht für den Staat zuzulassen. Dies verschlechtere künftige Erfolgschancen der Unternehmen. Gegner dieses Ansatzes sagen hingegen, wenn der Staat schon mit Milliardenkrediten ins Risiko gehe, solle er auch im Hinblick auf Arbeitsplätze oder ökologische Themen ein Wörtchen mitreden.

Christian Schmicke

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